NSA-Spähaffäre: BürgerInnen bleiben ungeschützt

<p>Wie von den Landtagsgrünen angestoßen, berichtete die Staatsregierung im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur NSA-Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.“, &nbsp;kritisiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.&nbsp;</p>

29. November 2013

Zwar versprach das Innenministerium Transparenz zu schaffen, wie es die Affäre aber weiter aufge-klärt werden soll, blieb leider völlig offen. Die Forderung der Landtagsgrünen, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen um ihn persönlich zu befragen, wies das Ministerium zurück. Der Bericht machte in erschreckendem Ausmaß deutlich, dass sich die Aktivitäten der Staatsregierung offenbar darauf beschränken Wirtschaftsunternehmen über das Cyberabwehrzentrum und Behörden über das Bayerische Behördennetz vor Angriffen ausländischer Nachrichtendienste zu schützen. Die  BürgerIn-nen wurden hingegen nur darauf verwiesen, ihre Mails künftig besser zu verschlüsseln. „Durch ihre Untätigkeit verletzt die Staatsregierung ihre Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, kündigte an, seine Behörde werde das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Bezug auf dessen internationale Kooperationen überprüfen. Diese Prüfung werde sich auf Tätigkeiten mit Auslandsbezug beschränken, also auf die Bereiche Organisierte Kriminalität und auf Beobachtungsaktivitäten im grenznahen Bereich. „Wir warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung.“ so Schulze, „denn die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist in Bayern leider ungenügend.“

Weitere Infos: katharina.schulze@gruene-fraktion-bayern.de