"No-Spy"-Abkommen: CSU will Aufklärung verhindern
<p><strong>Im Innenausschuss stemmte sich die CSU-Fraktion gegen unseren Vorstoß <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000352.pdf">mit einem Berichtsantrag</a> mehr Transparenz in die Verhandlungen zum „No-Spy“-Abkommen mit den USA zu bringen.</strong> „Die Staatsregierung hat offensichtlich Angst davor, dem Landtag erneut erklären zu müssen, dass sie keine Ahnung hat.“ bewertet die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Blockadehaltung der CSU. <br>
24. Januar 2014
Als Reaktion auf die NSA-Geheimdienstaffäre kündigte die Bundesregierung die Verhandlung eines „No-Spy“-Abkommens mit den USA an. Dieses Abkommen zum Spionageverzicht soll nach Medienberichten nun vor dem Aus stehen. Die Staatsregierung sollte deshalb berichten, welche Erkenntnisse sie über die konkreten Inhalte des Abkommens und den Zeitplan der Verhandlungen hat.
„Die Staatsregierung darf das Thema nicht weiter verschlafen, wir brauchen schnell ein weitreichendes Abkommen aller EU-Mitgliedsländer der EU mit den USA zum Spionageverzicht.“, so Schulze. „Wir lassen nicht locker und werden unsere Fragen nun in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung richten.“