Datenschutz

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Starken Datenschutz für Bayern auf den Weg bringen

„Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley. Die geplante neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung sei nun das geeignete Instrument, um auch außereuropäischen Konzerne zu verpflichten, gleiche Datenschutzstandards einzuführen, wenn sie mit den Daten europäischer Nutzer arbeiten.

"No-Spy"-Abkommen: CSU will Aufklärung verhindern

Im Innenausschuss stemmte sich die CSU-Fraktion gegen unseren Vorstoß mit einem Berichtsantrag mehr Transparenz in die Verhandlungen zum „No-Spy“-Abkommen mit den USA zu bringen. „Die Staatsregierung hat offensichtlich Angst davor, dem Landtag erneut erklären zu müssen, dass sie keine Ahnung hat.“ bewertet die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Blockadehaltung der CSU.

NSA-Spähaffäre: BürgerInnen bleiben ungeschützt

Wie von den Landtagsgrünen angestoßen, berichtete die Staatsregierung im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur NSA-Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.“,  kritisiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.