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Im Innenausschuss stemmte sich die CSU-Fraktion gegen unseren Vorstoß mit einem Berichtsantrag mehr Transparenz in die Verhandlungen zum „No-Spy“-Abkommen mit den USA zu bringen. „Die Staatsregierung hat offensichtlich Angst davor, dem Landtag erneut erklären zu müssen, dass sie keine Ahnung hat.“ bewertet die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Blockadehaltung der CSU.

Wie von den Landtagsgrünen angestoßen, berichtete die Staatsregierung im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur NSA-Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.“,  kritisiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.