Datenschutz

"Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger", so kommentiert unsere netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert unsere datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“

"Das Gericht hat die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt", freut sich unsere datenschutzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, über das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zu den sogenannten Dashcams.

„Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley. Die geplante neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung sei nun das geeignete Instrument, um auch außereuropäischen Konzerne zu verpflichten, gleiche Datenschutzstandards einzuführen, wenn sie mit den Daten europäischer Nutzer arbeiten.