Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung durch fremde Geheimdienste hinzuwirken. „Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen.“
Die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen die NSA-Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Sie appellierten darin an die CSU-Regierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen.
