"Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger", so kommentiert unsere netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert unsere datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“

"Das Gericht hat die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt", freut sich unsere datenschutzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, über das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zu den sogenannten Dashcams.