Netz und Medien

Rundfunkaufsicht braucht Vielfalt, Staatsferne, Professionalität und Transparenz

Wir Landtags-Grünen stehen für eine moderne, vielfältige, kompetente, transparente und staatsferne Rundfunk- und Medienaufsicht. Wir fordern eine Reduzierung der staatsnahen Mitglieder auf etwa ein Viertel, um die Staatsferne der Gremien zu garantieren und Platz für bisher nicht berücksichtigte Gruppen zu schaffen.

Die Verwaltungsräte werden zu Sachverständigengremien weiterentwickelt und die Aufsicht durch umfassende Berichts- und Veröffentlichungspflichten sowohl für die Gremien aber auch den BR und die BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) erheblich transparenter.  Plurale und unabhängige Medien sind von entscheidender Bedeutung für politische Willensbildung und Demokratie. Freiheit und Unabhängigkeit der Medien erfordern, dass die Rundfunkaufsicht staatsfern organisiert ist.

In Bayern haben der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) die Aufgabe, jene staatsferne Kontrolle und Beratung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 festgestellt, dass die Aufsichtsgremien die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und zu mindestens zwei Dritteln staatsfern besetzt sein müssen.

Statt Vielfalt und Staatsferne zu sichern, hat die CSU-Staatsregierung jahrelang für CSU-Mehrheiten bei der Rundfunkaufsicht gesorgt. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verweigerte die CSU die Einsetzung einer von Grünen, SPD und FW geforderten Kommission, die die Umsetzung der Vorgaben des höchstrichterlichen Urteils gemeinsam mit ExpertInnen beraten sollte. In einer Pressekonferenz haben wir daher nun unseren Grünen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Rundfunk- und Medienaufsicht vorgestellt.

Um die Anforderung des Gerichts, die Vielfalt der Gesellschaft in der Besetzung der Räte widerzuspiegeln umzusetzen, werden Gruppen berücksichtigt werden, die bisher trotz ihrer bedeutenden Rolle kein Entsendungsrecht hatten: muslimische Verbände, Konfessionslose, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender (LSBTI), Sinti und Roma, Frauenorganisationen, Migrantinnen und Migranten, drei Verbände aus dem Bereich der Filmschaffenden sowie Menschen mit Behinderung.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass allein die Verbänderepräsentation nicht genügt, um den Wandel der Gesellschaft und ihre Vielfalt widerzuspiegeln. Es muss neben den etablierten Verbänden auch eine „bunte Bank“ mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Gruppierungen geben. Die „bunte Bank“ beim Rundfunkrat soll mit 5 Personen aus den Bereichen „Digitales und Medientechnik“, „Jugend“, „Menschenrechte“, „bürgerschaftliches Engagement“ und „Kunst, Kultur und Medien“ besetzt werden. Die „bunte Bank“ des Medienrats soll drei Plätze umfassen (Medientechnik, bürgerschaftliches Engagement, Jugend) – aufgrund der Verkleinerung des Gremiums von 47 auf 38 Sitze.

Minimal-Wurf der CSU

Geht es nach der CSU, soll alles beim Alten bleiben. Die CSU-Staatsregierung möchte sowohl den Rundfunkrat als auch den Medienrat schlicht um drei Sitze erweitern, um so die Drittelgrenze für staatliche und staatsnahe VertreterInnen einzuhalten. Die neuen Plätze sollen eine VertreterIn der MigrantInnen, der Menschen mit Behinderung sowie eine VertreterIn aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel bekommen. Ulrike Gote, Vizepräsidentin und medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen kritisiert den Minimal-Wurf der CSU: „Eine aktuelle Abbildung der gesellschaftlichen Realität Bayerns wird dadurch nicht erreicht. Der CSU-Staatsregierung geht es wie in den vergangenen Jahrzehnten ausschließlich um eine Sicherung ihrer Mehrheiten im Rundfunkrat. Die Neubesetzung wie wir sie in unserem Grünen Gesetzentwurf vorschlagen, schafft dagegen den Sprung von einem müden, überalterten Rat zu einem modernen, effektiven Aufsichtsgremium, das die Vielfalt Bayerns widerspiegelt und die Zukunft und die Akzeptanz des BR durch seine Beratung und Kontrolle sichert!“

Unser Grüner Gesetzentwurf 

Hintergrundpapier