Netz und Medien
Für mehr Vielfalt in der Medienaufsicht
München (7.12.2016/hla). Vor der Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag hat sich die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, noch einmal mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ausgetauscht.
Dabei wurde klar, dass die Aufsichtsgremien des BR und der BLM entgegen dem Urteil des Verfassungsgerichts auch künftig die gesellschaftliche Vielfalt in Bayern nicht ausreichend berücksichtigen. „Mit der bloßen Aufstockung des Rundfunk- und des Medienrats um jeweils drei Sitze wird zwar der Einfluss der Politik rein rechnerisch kleiner“, argumentiert Ulrike Gote, „viele wichtige Akteure der Zivilgesellschaft bleiben aber weiter außen vor.“
Der Einladung der Grünen Landtags-Vizepräsidentin zum Runden Tisch waren VertreterInnen der Filmschaffenden – Drehbuchautoren, Regisseure, Dokumentarfilmer – ebenso gefolgt, wie RepräsentantInnen des schwul-lesbischen Lebens und der nicht religiösen Weltanschauungsgemeinschaften. „Unser Grüner Gesetzentwurf steht für Vielfalt in den Aufsichtsgremien“, unterstreicht Ulrike Gote, „unter anderem auch mit der Idee einer so genannten bunten Bank mit wechselnder Besetzung durch nicht verbandlich organisierte Personen, die das vielfältige Leben in Bayern deutlich besser darstellen könnte.“
Über die medienrechtlichen Änderungen und die unterschiedlichen Gesetzentwürfe der Fraktionen berät der Landtag am Donnerstagvormittag voraussichtlich ab 9.45 Uhr.