Netz und Medien
Finanzielle Situation des BR: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“
München (6.5.2016/lmo). „Eine Antwort kann man das Schreiben der Staatskanzlei nun wirklich nicht nennen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, die grüne Anfrage ‚Sonderverträge / AT beim Bayerischen Rundfunk‘. „Getreu dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ verweigert Staatskanzleichef Huber die Auskunft über die Ausgaben für außertariflich Beschäftigte des BR.“
Huber ducke sich weg mit dem Verweis auf interne Daten, Sachverhalte und Vorgänge des Bayerischen Rundfunks, die der CSU-Regierung nicht bekannt seien. Vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Schieflage des BR erst kürzlich Thema im Haushaltsausschuss des Landtags war, verwundere diese Haltung doch sehr. „Die CSU-Regierung verweigert sich damit einer weitergehenden Diskussion um die Zukunft des BR auf Basis fundierter Zahlen“, so Ulrike Gote. „Die Belegschaft des BR hat in dieser Situation etwas anderes verdient.“
Die Landtags-Grünen bitten nun in einem Brief (Anlage) die BR-Verwaltungsratsvorsitzende, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Anfrage zu beantworten. Ulrike Gote: „Wenn es schon die Staatskanzlei nicht kann und nicht für nötig befindet, den BR um die entsprechenden Informationen zu bitten, dann doch hoffentlich diejenige, die laut Satzung dem Abschluss, der Änderung und der Aufhebung außertariflicher Verträge zustimmen muss.“
Anfrage zu den Sonderverträgen