Netz und Medien
"Wie im schlechten Film": Lauschangriff gegen BR-Reporter
Bayerns Justiz wollte den BR-Reporter Oliver Bendixen abhören. Grund dafür waren windige und absurde Vorwürfe eines unbekannten und unseriösen Informanten. Dieser Angriff hat letztlich nicht so statt gefunden, wie ursprünglich von der bayerischen Justiz angedacht, weil das Bundeskriminalamt aus Respekt vor der Pressefreiheit seine Mitwirkung verweigert hatte.
Im Rechtsausschuss des Landtages wurde nun auf Grünen Antrag von der Staatsregierung dazu berichtet, aber letztlich nicht aufgeklärt.
Die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze fasste diese Ausschusssitzung zusammen und erklärte, sie fühle sich wie in einem äußerst schlechten Film. Statt wirklicher Aufklärung, wie es zu einem solchen versuchten Angriff auf die Pressefreiheit kommen konnte, wurden von den Vertretern der Staatsregierung weitere Nebelkerzen geworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat aufwändige Telefonüberwachungen durchgeführt und intensiv ermittelt und das alles nur, weil jemand behauptet hat, ihm habe jemand gesagt, dass zwei LKA-Beamte Unterlagen über den Skandal um den Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank durch die Bayerische Landesbank mit Hilfe des BR-Reporters an Journalisten verkaufen wollten.
Dabei hat die Staatsanwaltschaft weder überprüft, ob zum damaligen Zeitpunkt diese Unterlagen bereits allgemein bekannt waren und somit gar keinen Verkaufswert mehr hatten, noch ob die betroffenen LKA-Beamten überhaupt Zugriff auf diese Unterlagen hatten. Überhaupt wurden alle drei Betroffenen nicht vernommen und es wurde ihnen keinerlei Gelegenheit gegeben, an der Aufklärung mitzuwirken und die Vorwürfe zurückzuweisen. Von der presserechtswidrigen Telefonüberwachung gegen einen Journalisten musste Bayerns Justiz auch erst durch das Bundeskriminalamt (BKA) abgehalten werden. Dieses erklärte auch mit dem Informanten, dem die bayerische Justiz so intensiv vertraut nicht zusammen zu arbeiten.
"Die bayerischen Behörden haben sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert - das Ministerium zeigt beileibe nicht den Aufklärungswillen, den es unbedingt zeigen sollte", so Schulze nach dem inhaltlich unergiebigen Bericht im Rechtsausschuss.