Landtags-Grüne setzen Flughafen München auf die Agenda

Zugegeben: Die Grünen und der Flugverkehr – das wird wohl in absehbarer Zeit kein Traumpaar mehr werden. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, bringen wir regelmäßig politische Anträge und öffentliche Initiativen ein, die darauf abzielen, den Flugverkehr auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und seinen Schaden für Mensch und Umwelt möglichst gering zu halten.

Zu Beginn der Woche wurden zwei grüne Anträge zur Entgeltordnung im Haushaltsausschuss behandelt. Mit Zuschlägen auf die Lärmentgelte zu Tagesrand- und Nachtzeiten sowie eine deutliche Erhöhung der lärm- und emissionsabhängigen Entgelte sollten endlich die nötigen Anreize gesetzt werden, um Fluggesellschaften zu mehr Pünktlichkeit und damit weniger Nachtflügen sowie einer Nutzung von lärm- und schadstoffärmeren Flugzeugtypen anzuregen. Das bayerische Verkehrsministerium verwies zwar in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Johannes Becher darauf, dass sie die Entgeltordnung, die der Flughafen vorlegt, ohne eigene Einflussnahme genehmigen müsse. Dazu erklärt Becher: „Die Staatsregierung ist aber nicht nur Genehmigungsbehörde, sondern auch Mehrheitsgesellschafterin der FMG. Natürlich kann sie in dieser Rolle auf die Flughafenentgeltordnung der FMG als Tochterunternehmen des Freistaats im Rahmen der Gesellschafterversammlung Einfluss nehmen und diese mitgestalten.“ Der Antrag forderte die Staatsregierung dementsprechend auf, ihre Rechte endlich für die Gestaltung der Entgeltordnung mit dem Ziel des Schutzes von Klima und Anwohnern zu nutzen. Um eine dauerhafte Lenkungswirkung der Flughafenentgelte sicherzustellen, beantragten wir zudem eine begleitende Studie. „Die Staatsregierung ist sich der möglichen Lenkungswirkung der Entgelte durchaus bewusst. Ob sich durch die Ausgestaltung der Entgelte in den letzten Jahren aber wirklich eine Veränderung seitens der Fluggesellschaften ergeben hat, darüber hat die Staatsregierung laut eigenen Aussagen keine Kenntnis – vielleicht auch deshalb, weil die Entgelte für Lärm und Schadstoffe bisher deutlich zu niedrig waren, als dass es für die Airlines einen finanziellen Unterschied gemacht hätte“, erklärt Johannes Becher. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt.

Am 17. Juni jährte sich der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München nun schon zum achten Mal. Vertreter*innen der beiden Bündnisse „München gegen die 3. Startbahn“ und „AufgeMUCkt“ versammelten sich vor der Staatskanzlei, um ihren fortwährenden Protest gegen das Bauprojekt deutlich zu machen. Sowohl die Flughafen München GmbH (FMG) als auch die Staatsregierung haben das Bauvorhaben nach wie vor nicht beerdigt. Die Freien Wähler konnten im aktuellen Koalitionsvertrag lediglich ein Moratorium für die laufende Legislaturperiode durchsetzen. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit den beiden Bündnissen weiterhin vehement gegen den Bau einer dritten Bahn einsetzen. Die Anwohner*innen der Flughafenregion sind bereits jetzt übermäßig durch Fluglärm und Abgase belastet und auch eine weitere Versiegelung des Erdinger Moos ist aus umweltpolitischer Sicht keinesfalls vertretbar. Hinzukommt, dass ein Bedarf für einen solchen Ausbau des Flughafens allein aufgrund der Zahl an Flugbewegungen zu keiner Zeit bestand und gerade während und nach Corona definitiv nicht bestehen wird.

Auch die Thematik der Ultrafeinstaub-Messungen im Umfeld des Münchner Flughafens beschäftigt unsere Fraktion nach wie vor. Nachdem wir nun endlich staatliche Messungen durchsetzen konnten und das Umweltministerium die Einrichtung zweier Messstandorte bis Ende des Jahres zugesichert hat, ermöglichen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zusätzliche Erkenntnisgewinne für die Erforschung der ultrafeinen Partikel (UFP). Die durch Corona bedingte drastische Reduktion des Flugverkehrs bietet die Möglichkeit, die UFP-Belastung nahezu völlig bereinigt von den flugspezifischen Emissionen zu messen und zukünftig mit den Werten eines wieder steigenden Flugaufkommens zu vergleichen. Eine historische Chance, die die Staatsregierung verstreichen lässt. Der entsprechende grüne Antrag auf schnellstmögliche Einrichtung der Messungen wurde am Donnerstag im Umweltausschuss abgelehnt.