Mobilität und Verkehr

Keine Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur

Wir Grüne lehnen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur durch Öffentlich-Private-Partnerschaften-Projekte vor allem wegen den massiven Kostenrisiken für die SteuerzahlerInnen ab

19. Oktober 2017

 

Zwei Jahre nach der Fertigstellung der ausgebauten Autobahn Augsburg – Ulm verlangt der private Autobahnbetreiber von der Autobahndirektion Südbayern zusätzlich Geld. Außerdem sollen sich die Baukosten für den 33 Kilometer langen A 94-Abschnitt zwischen Pastetten und Heldenstein erheblich erhöht haben. Beide Fälle werfen kein gutes Licht auf Öffentlich-Private-Partnerschaften-Projekte (ÖPP-Projekte) im Bereich der Autobahnen und bestätigen die langjährige Kritik von uns Grünen und des Bundesrechnungshofes.

Wir Grüne haben die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur durch ÖPP-Projekte vor allem wegen den massiven Kostenrisiken für die SteuerzahlerInnen von Anfang an entschieden abgelehnt. Der Bundesrechnungshof hat in diversen Berichten, also mehrmals, im Deutschen Bundestag auf die Unwirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, auf die mangelnde Datengrundlage bei der zugrunde gelegten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, auf die Intransparenz und auf die Kostenrisiken hingewiesen.

Wir Grüne haben die CSU-Regierung aufgefordert, über Nachforderungen und Kostenexplosionen bei Autobahn-ÖPP-Projekten in Bayern zu berichten. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Berichtsantrag zu den Nachforderungen bei Autobahn-ÖPP ohne Diskussion einstimmig angenommen. Zum zweiten Antrag zu den Kostenexplosionen beim A 94-Bau erfolgte ein kurzer Bericht der Verwaltung, der ausführte, dass die im Raum stehenden unterschiedlichen Zahlen nicht miteinander vergleichbar seien, weil es sich einmal um reine Baukosten und im anderen Fall Gesamtprojektkosten einschließlich Erhalt und Betrieb handele. Der Antrag wurde daraufhin abgelehnt.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer sagt dazu: "Für uns Grüne ist Infrastruktur Aufgabe der Daseinsvorsorge. Unsere Autobahnen dürfen nicht an internationale Finanzjongleure verramscht werden."