Bayerische Bushaltestellen warten auf Barrierefreiheit

„Wir warten an Haltestellen auf den Bus und zahlreiche unserer bayerischen Bushaltestellen warten auf ihren barrierefreien Ausbau“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Aus der grünen Anfrage ‚Barrierefreie Haltestellen an Bundesstraßen und Staatsstraßen‘ geht hervor, dass das „CSU-Verkehrsministeriums noch nicht einmal sagen kann, wie viele Bushaltestellen an Staatsstraßen noch umgebaut werden müssen.“

2013 hatte Ministerpräsident Seehofer noch vollmundig angekündigt, Bayern werde bis 2023 barrierefrei. Das Personenförderungsgesetz schreibt für den gesamten öffentlichen Nahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit bereits ab 1.1.2022 vor. „Da ist es nicht mehr lange hin“, so Markus Ganserer. „Der CSU-Regierung aber fehlt der Fahrplan für den barrierefreien Ausbau.“

Markus Ganserer fordert eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme für alle Bushaltestellen in ganz Bayern, unabhängig davon, wer die Straßenbaulast trage. „Nur so wissen wir, was noch getan werden muss und was an Fördermitteln notwendig sein wird. Bei Bedarf müssen wir den Fördertopf aufstocken oder ein Sonderförderprogramm schaffen“, so Markus Ganserer.