Mobilität und Verkehr
Sumpf von Ungereimtheiten im Moos: Bericht des ORH zum Flughafen München
<p>Letzte Woche wurde bekannt, dass der Bayerische Oberste Rechungshof (ORH) die Flughafen München GmbH (FMG) bereits im Jahr 2014 geprüft hat und in diesem Prüfbericht die unverhältnismäßig hohen Mitteln für Flugförderung kritisiert und Milliardengeschenke für die Lufthansa beanstandet. Bis heute liegt der Bericht dem Landtag nicht vor, was eigentlich ein Unding vor dem Hintergrund ist, dass der Freistaat mit 51 % größter Anteilseigener am Flughafen ist.
08. April 2016
In einem Dringlichkeitsantrag haben die Grünen diese Woche im Plenum einen umfassenden Bericht gefordert sowie die Offenlegung des ORH-Gutachtens, des Gutachtens der Firma PWC, des Gesellschaftervertrag und der dazu existierenden Zusatzvereinbarungen. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag die Vereinbarungen der FMG mit der Lufthansa über den Bau, Betrieb und Nutzung des Terminals 2 samt Satellit vorzulegen.
Christian Magerl, Ausschussvorsitzender des Umweltausschusses: „Ich hätte gerne Aufklärung, und diese nicht nur im Rahmen eines mündlichen oder schriftlichen Berichts des Ministeriums. Ich möchte mir ein genaues Bild machen und möchte, dass die Originaldokumente auf den Tisch gelegt werden, der Gesellschaftervertrag inklusive aller Zusatzvereinbarungen. Das brauchen wir jetzt endlich, damit wir Licht in den Fördersumpf im Erdinger Moos bringen. So geht es nicht weiter!“
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag von der CSU Mehrheit im Landtag abgelehnt. Einen Bericht wird es allerdings geben, da die CSU dies selbst beantragt hat. Wir können aber davon ausgehen, dass dabei auf die entscheidenden Fragen nicht eingegangen wird.
Hier geht es zum Dringlichkeitsantrag "ORH-Bericht Flughafen München"