Mobilität und Verkehr
Söder und der Flughafen: klarer Verstoß gegen Luftverkehrsgesetz
<p>„Es ist geradezu lachhaft, wenn Herr Söder uns vorwirft, unredlich zu handeln, wenn wir die Subventionen des Flughafen Münchens offenlegen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, <strong>Dr. Christian Magerl</strong>, und empfiehlt dem Finanzministerium, das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) zu lesen.</p>
08. Februar 2016
Paragraph 19b besage deutlich, dass Unternehmer eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte treffe müssen, nach geeigneten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien. „Wenn Söder und der Flughafen versuchen, diese Daten unter der Decke zu halten und um vertrauliche Behandlung bitten, wird hier klar gegen das Luftverkehrsgesetz verstoßen.“
„Was der Flughafen München veranstaltet, kann nun ja wirklich nicht als transparent bezeichnet werden“, so Christian Magerl und verweist auf die Homepages der Flughäfen Frankfurt und Wien. „Dort ist detailliert aufgelistet, wer was wann bekommt.“