Mobilität und Verkehr

Grenzkontrollen - Schaden für Wirtschaft und Warenverkehr

<p>Obwohl das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und höchstens für 30 Tage vorsieht, wird an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr kontrolliert. Reisende stehen an hoch frequentierten Tagen stundenlang im Stau - und natürlich auch Transportunternehmer, die den Warenverkehr zwischen Bayern und den Nachbarstaaten organisieren.

17. März 2016

Zu den wichtigsten Handelspartnern Bayerns zählen Österreich (Platz vier bei den Ex-, Platz eins bei den Importen) und Italien (Platz sechs bei den Ex-, Platz fünf bei den Importen). Gerade der Handel mit diesen Partnern ist durch die Grenzkontrollen massiv gestört. Wie massiv, das schilderte der Rosenheimer Transportunternehmer und Vizepräsident des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen, Wolfgang Anwander, bei einer Pressekonferenz mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Thomas Mütze.

Anwander selbst fährt mit drei Zügen die Route Deutschland-Italien; die halb- bis einstündigen Staus bei Kiefersfelden bescheren ihm einen wöchentlichen Verlust zwischen 250 und 300 Euro. Andere Kollegen sprechen von einem wöchentlichen Schaden von 1.000 Euro - etwa weil die bisher drei Umläufe bei Holzlieferungen von Bayern an ein Sägewerk in Tirol nicht mehr eingehalten werden können - oder einem Monatsverlust von 40.000 Euro bei einer Flotte von 300 Fahrzeugen. Die Schäden für die Transportunternehmen sind dabei nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen wirtschaftliche Schäden durch Ausfälle in der just-in-time-Lieferkette, Umweltschäden durch lange Staus im engen Inntal, langfristig die Verschiebung der Warenströme. Wolfgang Anwander: "Wenn das zwischen Italien und Bayern nicht mehr klappt, beziehen die Italiener ihre Waren eben von woanders - und warum nicht mit dem Schiff aus China...?"

Thomas Mütze präsentierte unterschiedliche Studien zur Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Morgan Stanley etwa befürchtet im Fall eines Aussetzens des Schengen-Abkommens Einbrüche im innereuropäischen Handel um bis zu 20 Prozent und eine Steigerung der Transportkosten um fünf Prozent. Bertelsmann rechnet für Deutschlands Wirtschaft bei dauerhafter Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit Einbußen zwischen 77 und 235 Milliarden Euro bis 2025. Das ifo-Institut spricht von einer bis drei Milliarden Euro BIP-Einbußen für Deutschland jährlich alleine bei Einführung von Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, am Brenner und entlang der so genannten Balkan-Route. Und die IHK München-Oberbayern berichtet alarmiert von bereits entstandenen Einbrüchen beim oberbayerischen Warenverkehr nach Ost und Süd von 20 Prozent, in Einzelfällen bis zu 50 Prozent. "CSU-Wirtschaftsministerin Aigner muss sich bewusst sein, dass sie mit den von ihr befürworteten Grenzkontrollen den Ast, auf dem wir alle sitzen, zumindest  teilweise ansägt", resümierte Thomas Mütze. Seine Hoffnung: "Der Druck aus der Wirtschaft und von Seiten der Transporteure wird so groß werden, dass die Granzkontrollen wieder abgeschafft werden. Zur Lösung des Flüchtlingsthemas taugen sie ohnehin nicht."

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Wolfgang Anwander, Thomas Mütze und Pressesprecher Holger Laschka (von links).