Mobilität und Straße

Vollkommen vermurkste PKW-Maut blockiert Verkehrspolitik

Markus Ganserer geißelt das Totalversagen der CSU. Dass die EU-Kommission die von CSU- Minister Dobrindt vollkommen vermurkste PKW-Maut stoppen würde, war vorhersehbar: "Das Lieblingsthema der CSU, ausländische Fahrzeughalterinnen und -halter abzukassieren, war eine nette Stammtischparole – mehr aber auch nicht", stellt unser verkehrspolitischer Sprecher klar - "in Wahrheit ist es ein bürokratisches Monster und ein politischer Rohrkrepierer."


Die Verbalattacken gegen Brüssel sollen nun nur noch davon ablenken, dass Dobrindt als Verkehrsminister gescheitert ist. Die Debatte blockiert die Verkehrspolitik im Land, die drängenden Fragen bleiben ungelöst. Seit Jahre steigen bei Regionalzügen die Kosten für die Trassen- und Stationsentgelte. "Wie soll zukünftig der Schienenpersonennahverkehr finanziert werden? Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel, sonst droht auch in Bayern ein Abbestellen von Regionalzügen."

Ebenso unklar ist die Finanzierung der zukünftigen kommunalen Verkehrsprojekte. 2019 werden die Zuschüsse über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auslaufen. "Wegen der fehlenden Planungssicherheit liegen viele größere Projekte auf Eis", erklärt Markus Ganserer. Genauso versagt hat die CSU bei der Reduzierung der verkehrsbedingten C02-Emissionen – laut Umweltbundesamt seien diese seit 2013 wieder deutlich gestiegen – und der Einführung neuer sparsamer Antriebstechnologie. "Nur wegen kostenlosen Parkplätzen schafft sich kein Mensch ein Elektroauto an."

Markus Ganserer: "Die CSU ist gerade dabei, die gesamte deutsche Verkehrspolitik mit Vollgas an die Wand zu fahren."