Flugverkehr und Dritte Startbahn

Flugplatz Coburg: kein Bedarf

Der Verkehrslandeplatzes Coburg soll am Standort Meeder-Neida neu errichtet werden und den bestehenden Landeplatz auf der Brandensteinsebene ersetzen. Mit überwältigender Mehrheit haben sich allerdings am 14. Juni 2015 die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Coburg per Bürgerentscheid gegen den geplanten Verkehrslandeplatz am Standort Meeder-Neida ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, 68,9 Prozent, stimmten für den Austritt des Landkreises aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg GmbH.

Nachdem sich die Menschen vor Ort deutlich gegen den neuen Verkehrslandeplatz ausgesprochen haben, haben wir beantragt, dass der Freistaat auch keine staatlichen Mittel für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes Coburg zur Verfügung stellen soll.

Im Plenum des Landtags wurde am 28. Oktober über den Antrag debattiert. Die CSU wollte ihre Förderzusagen für den Flugplatz nicht zurückziehen, obwohl es für den Flugplatz keinen Bedarf gibt und er von der Bevölkerung vor Ort abgelehnt wird. Die SPD hat sich wegen der nicht geklärten rechtlichen Probleme beim laufenden Genehmigungsverfahren enthalten. Die Freien Wähler haben zugestimmt, weil der Bürgerentscheid zu respektieren sei.

Luftamt Nordbayern und Deutsche Flugsicherung (DFS): Standort ungeeignet!

Neben der Finanzierung des neuen Verkehrslandeplatzes ist auch das laufende Genehmigungsverfahren kritisch zu bewerten. Im Oktober 2014 reichte die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH den Antrag auf Planfeststellung beim Luftamt Nordbayern ein. Das Luftamt Nordbayern hat mit Schreiben vom 19.08.2015 die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg aufgefordert, den Antrag auf Neubau eines Flugplatzes in Meeder-Neida bis zum 21.09.2015 zurückzunehmen und anderenfalls die Ablehnung des Antrags angekündigt. Das Luftamt Nordbayern betrachtete den Standort wie die Deutsche Flugsicherung (DFS) für ungeeignet und daher nicht genehmigungsfähig. Der Ablehnung hat Verkehrsminister Herrmann mit der Einberufung eines Flughafengipfels am 25. September vorgegriffen. Angeblich hat die Projektgesellschaft dabei neue Gesichtspunkte in die Diskussion eingebracht. Das Luftamt Nordbayern muss diese nun prüfen.

Um etwas Licht in das undurchsichtige Genehmigungsverfahren zu bringen, haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt, der am 29. Oktober im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt wurde. Die CSU wollte dem Wortlaut unseres Antrages nicht zustimmen, hat aber angeboten mitzugehen, wenn die Staatsregierung aufgefordert werden würde, über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahren und weitere Verfahrensschritte zu berichten. Dies hat der Ausschuss einstimmig angenommen.