Mobilität und Straße

Viel versprechen, wenig verantworten: Bundesverkehrswegeplan 2015

Der Freistaat hat 400 Einzelprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund angemeldet. Damit hat die Staatsregierung ein Straßenbau-Maximalprogramm vorgelegt, dessen Bau mindestens 17 Mrd. Euro kosten würde und dessen Umsetzung 160 Jahre dauert und sämtliche Bedarfsplanmittel des Bundes für die nächsten 15 Jahre nur in Bayern verbauen würde.

Die Grüne Fraktion hat deshalb einen Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015 beantragt und die Staatsregierung aufgefordert, die Liste der vom Freistaat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Bundesfernstraßen in eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang zu überarbeiten.

Der Antrag  wurde am 27. März im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die CSU sah bei der Priorisierung den Bund und nicht den Freistaat in der Pflicht.“ In Bayern verspricht die CSU eine Vielzahl von Straßen. Der Bund soll dann die Verantwortung für die Straßen übernehmen, die nicht gebaut werden können“, so Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität.

Freie Wähler und SPD waren wie wir der Meinung, dass Politik gestalten müsse und dass es ehrlicher sei, durch eine Priorisierung klar zu machen, welche Projekte notwendig und welche nur wünschenswert sind.