Sanften Donauausbau auf den Weg bringen
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die grüne Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, endlich Klarheit über den Donauausbau zu schaffen. In diesem Antrag erinnerten sie auch daran, dass eine immer noch gültige landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern aus dem Jahr 2006 die sanfte Ausbauvariante A ausschließt und die Stauvariante C280 fordert.
27. Juni 2014
Das Thema Donauausbau wurde wieder aktuell, nachdem auf den Anmeldelisten zum Bundesverkehrswegeplan erneut die Staustufenlösung C280 mit aufgetaucht ist. Zwar behauptet die CSU, sie sei auch für den sanften Ausbau, bezieht sich jedoch stets auf den Kabinettsbeschluss vom Februar 2013. Dort heißt es aber ausdrücklich, dass der sanfte Donauausbau für die ersten 54 Kilometer vorangebracht werden soll, wie es dann weiter geht, ob mit oder ohne Staustufe, darüber schweigt sich der Ministerratsbeschluss aus.
Der grüne Dringlichkeitsantrag, sich für den sanften Donauausbau einzusetzen und den Raumordnungsbeschluss aufzuheben, wurde von der CSU abgelehnt.
"Die CSU weigert sich, klare Fakten für den sanften Donauausbau zu schaffen. Sie gaukelt den Schutz der freifließenden Donau vor, lässt sich aber immer noch das Hintertürchen Staustufe offen." so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger.