Mobilität und Straße

Für eine zukunftsfähige Mobilität: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen!

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass für den Erhalt der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs existieren schon heute durch die 2019 fortfallenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz- und Entflechtungsmittel erhebliche Beeinträchtigungen in der Finanzierungssicherheit wichtiger Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Vorhaben.

Weil die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht den Kostensteigerungen bei Trassen, Stationen, Löhnen und Energie standhalten, werden die Spielräume beim erfolgreichen Bayern-Takt zukünftig enger. Die Grüne Fraktion hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, sich gegenüber dem Bund weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen. Der Antrag wurde am 2. Oktober im Wirtschaftsausschuss behandelt und einstimmig angenommen.