Mobilität und Straße

Bundesverkehrswegeplan 2015: Priorisierung notwendig

Der Freistaat hat 400 Einzelprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund angemeldet. Damit hat die Staatsregierung ein Straßenbau-Maximalprogramm vorgelegt, dessen Bau mindestens 17 Mrd. Euro kosten würde und dessen Umsetzung 160 Jahre dauert und sämtliche Bedarfsplanmittel des Bundes für die nächsten 15 Jahre nur in Bayern verbauen würde.

Unsere Fraktion hat deshalb einen Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015 beantragt und die Staatsregierung aufgefordert, die Liste der vom Freistaat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Bundesfernstraßen in eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang zu überarbeiten.

Der Antrag wurde diese Woche im Plenum des Landtages behandelt. Die CSU vertritt, die Auffassung, nur wenn man Maximalforderungen stellt, bekommt man auch was. Und Verkehrsminister Hermann sieht im Bundesverkehrswegeplan ein Rahmenprogramm und ein strategisches Planungsinstrument, jedoch kein Finanzierungsplan und auch kein Finanzierungsprogramm. „In Bayern verspricht die CSU landauf, landab eine Vielzahl von Straßen, wissend, dass die nicht alle gebaut werden können. Der Bund soll dann die Verantwortung für die Straßen übernehmen, die nicht gebaut werden können“, so Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität. Freie Wähler und SPD waren ebenso der Meinung, dass Politik gestalten müsse und dass es ehrlicher sei, durch eine Priorisierung klar zu machen, welche Projekte notwendig und welche nur wünschenswert sind.