3. Startbahn: Feigheit vor der Stichwahl

<p><strong>Christian Magerl: "CSU-Landtagsfraktion verteidigt blind Unfug ihrer Staatsregierung – nur nicht zu jedem Zeitpunkt."</strong> Kurz vor der Stichwahl in München und im Landkreis Freising wurden die Petitionen gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses abgesetzt. "Laut CSU-Landtagsfraktion sei die Stellungnahme der Staatsregierung vom November 2013 veraltet und berücksichtige das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht", erklärt Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses.</p>

26. März 2014

Magerl: "Rund 82.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben – ein klares Signal an die Staatsregierung." Die aber verteidigt wider allen gesunden Menschenverstands und in völliger Missachtung der Tatsachen die überflüssige Planung.  "Die CSU ist schlicht und ergreifend zu feig, so kurz vor den Stichwahlen die Petition abzulehnen", kommentiert Christian Magerl den Vorgang. Sich hinter dem VGH-Urteil zu verschanzen, zeuge von einem ausgesprochen seltsamen Verständnis von den Aufgaben der Politik.

"Dass die CSU-Landtagsfraktion ihrer Staatsregierung blind folgt und offenbar gewillt ist, jeden Unfug zu verteidigen, nur eben nicht zu jedem Zeitpunkt, ist ein Armutszeugnis für ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie schlechthin." Zudem müsse sich der Ausschussvorsitzende Erwin Huber fragen lassen, wieso er die Petition vier Monate lang nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

lm