Mobilität und Verkehr
Bayerische Infrastruktur: Erhalt vor Neubau
Wir müssen aufhören, die Wunschzettel der Länder abzuarbeiten! Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern klare Konsequenzen aus den Ergebnissen der „Bodewig-Kommission“ zur künftigen Infrastrukturfinanzierung. „Die Einigung auf eine weitere Nutzerfinanzierung und die Einrichtung von überjährigen Fonds bringen eine Chance auf effiziente und nachhaltige Realisierung von Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen“ erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze. „Wir begrüßen auch die Transparenz der Mittelverwendung."
24. Oktober 2013
Der Schwerpunkt aber müsse auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur liegen. „Mehr Einnahmen für die Infrastruktur bringen so lange nichts, bis wir nicht aufhören, Wunschzettel der Länder abzuarbeiten und sinnlos neue Straßen zu bauen“, so Thomas Mütze. Für die Länder seien vor allem die Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes wichtig, um den Verkehr, vor allem den Nahverkehr, nach 2019 finanzieren zu können.