Nach EU-Entscheidung: Nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen

Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der neuerlichen Zulassung des Ackergiftes Glyphosat stellen die Landtags-Grünen klare Forderungen an die CSU-Regierung. „In seinen teils hilflosen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl, „da kann die CSU sofort handeln!“

In ihrem Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Mittwoch fordern die Landtags-Grünen deshalb den Einsatz der CSU-Regierung für ein nationales Verbot von Glyphosat. „Diese Entscheidung kann jedes EU-Mitglied eigenständig treffen“, erläutert Gisela Sengl, „und da sollten wir mindestens mit Frankreich Schritt halten, das ja ein Verbot binnen drei Jahren schon angekündigt hat.“
Die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers kritisiert die Grüne Agrarpolitikerin nochmals heftig: „Umwelt- und Verbraucherschutz wurden hier mit Füßen getreten. Für die CSU zählen offensichtlich einzig und allein die Interessen des Weltkonzerns Bayer und nicht die der Bayerinnen und Bayern“, so Gisela Sengl. Bayer steht derzeit vor der Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto; eine kartellrechtliche Prüfung steht jedoch noch aus.