Lebensmittelkontrollen unbefriedigend

Der Jahresbericht lag bereits einige Tage in schriftlicher Form vor und jede Leserin und jeder Leser wunderte sich, worüber da auf über 200 Seiten berichtet wird. Da geht es in aller Ausführlichkeit um die Verfälschung gemahlener Haselnüsse mit anderen Schalenfrüchten, um Protonen-Kernresonanzspektroskopie in Wein oder die Luftbelastungen von Indoor-Gokartbahnen. Das ist ohne Zweifel alles wichtig, aber natürlich warteten Politik und Öffentlichkeit auf Informationen zu Salmonellen auf Eiern, Listerien in der Wurst oder zu den „Ekelfunden“ in den Bäckereien. Immerhin wurden in den letzten Jahren im Durchschnitt bei 25% der Bäckereien gravierende Mängel festgestellt.

Es wäre interessant gewesen zu lesen oder zumindest bei der mündlichen Vorstellung des Jahresberichts zu hören, wie CSU-Regierung und LGL diese Probleme beseitigen wollen und wie so etwas in Zukunft ausgeschlossen wird. Aber leider steht dazu so gut wie nichts im Bericht. Im mündlichen Bericht wurden dann vor allem die Vorwürfe, die Lebensmittelkontrolle in Bayern sei nicht effizient, kritisiert und zurückgewiesen. Es wurde immer wieder betont, wie schwierig doch die Lebensmittelkontrollen seien und dass es das LGL nicht leicht habe. Alleine die Untersuchung eines Wammerls auf Listerien sei sehr, sehr schwierig und würde bis zu 27 Tage in Anspruch nehmen. In 27 Tagen jedoch können unzählige mit Listerien verseuchte Wammerl verzehrt worden sein. Vertrauen konnte so nicht gebildet werden.

Unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger kritisierte deshalb auch zu Recht die falsche Schwerpunktsetzung bei den Kontrollen – man sollte sich mehr auf die gesundheitlich relevanten Themen konzentrieren: „Es kann nicht sein, dass seitenweise über Nebensächlichkeiten berichtet wird, die wirklich wichtigen Dinge aber außen vor bleiben. Das LGL muss nicht nur dafür sorgen, dass Lebensmittelskandale umgehend abgestellt werden, sondern gemeinsam mit der CSU-Regierung auch Maßnahmen ergreifen, um gar keine mehr entstehen zu lassen.“

Wir haben dazu natürlich bereits viele Vorschläge eingebracht. Die CSU-Regierung ihrerseits hat nun einen „Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung“ vorgelegt, der unserer Meinung nach die Probleme jedoch nicht beheben wird. Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt.

Rosi Steinberger: “Auch in diesem Gesetzentwurf werden die tatsächlichen Probleme nicht angegangen. Anstatt das gesamte System zu hinterfragen und neu aufzustellen, wird lediglich eine weitere Behörde geschaffen, die als Feuerwehr bei den Kontrollen einspringen soll, wenn die Behörden vor Ort es nicht mehr schaffen. Diese neue Behörde ist allerdings nicht in die Organisationsstruktur der Lebensmittelüberwachung eingebettet, sondern sitzt fernab des Geschehens in Kulmbach mit einer Filiale in Erding. Damit werden die Zuständigkeiten weiter zersplittert und die Behörde ist viel zu weit weg vom Geschehen. Sie kennt auch die Strukturen vor Ort nicht. Wir dagegen wollen die Behörden vor Ort stärken und haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Lebensmittelkontrollen tatsächlich verbessern würde. Denn wir wollen, dass die neue Kontrollbehörde in jedem Regierungsbezirk vor Ort sitzt und auf diese Weise schnell agieren kann. Es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung, Lebensmittel in Bayern sicher zu machen und keine Skandale zuzulassen, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Wir Grünen wollen den Verbraucherschutz weiter stärken.“