Wir fordern Gentechnik-Kennzeichnung für tierische Produkte - die CSU stimmt dagegen
<p><strong>Die Fraktion der Grünen hat unter Federführung von Rosi Steinberger, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Fraktion, einen Antrag zur Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen Produkten eingebracht.</strong> Es sollen also Milch, Fleisch oder Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden müssen. Dies hat auch die CDU/SPD/CSU-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
22. Mai 2015
Dort heißt es: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“ Den Koalitionsvertrag haben im Übrigen auch die CSU-PolitikerInnen Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und Alexander Dobrindt unterzeichnet. Da jedoch auf Bundesebene bislang keine Anstalten gemacht wurden, dieses Versprechen umzusetzen, haben die Grünen den Antrag gestellt.
„Wir wollen mit unserem Antrag hier von Bayern aus ein Signal nach Berlin senden, da bisher auf Bundesebene nichts vorangeht und sich immer wieder zeigt, dass die große Koalition Schaufensterpolitik betreibt “,so Rosi Steinberger.
Doch was geschah? Die CSU lehnte am Dienstag den Antrag und damit gleichzeitig die Inhalte des eigenen Koalitionsvertrages ab. Und das, obwohl die CSU doch immer wieder betont, wie sehr ihr eine gentechnikfreie Landwirtschaft am Herzen liege.
Die Begründung der CSU für die Ablehnung des Antrags war dann in der Plenardiskussion mehr als dürftig: Es gäbe Umsetzungsschwierigkeiten, es gäbe einen weltweiten, schwer zu kontrollierenden Markt und das alles bedeute einen immensen Verwaltungsaufwand. Komisch, bei der Maut interessiert sich die CSU auch nicht für Umsetzungsschwierigkeiten oder den Verwaltungsaufwand. Und einen weltweiten, schwer zu kontrollierenden Markt gibt es auch bei anderen Lebensmitteln, die nicht von Tieren stammen. Da hat es die EU aber geschafft, die verpflichtende Gentechnik-Kennzeichnung einzuführen. Wo liegt der Unterschied? Die CSU setzt hier auf Freiwilligkeit – wer glaubt denn ernsthaft, dass ein Lebensmittelproduzent freiwillig seine Produkte mit „gentechnischer Fütterung“ kennzeichnet?
CSU knickt vor Genlobby ein
Schlimm jedoch ist, dass die CSU offensichtlich überhaupt kein Interesse an der Kennzeichnung hat. Im Antrag steht lediglich, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für die verpflichtende Kennzeichnung einsetzen solle. Sie wurde also nicht aufgefordert, schon irgendetwas gesetzlich umzusetzen – was sie in Bayern wegen der Regelungshoheit der EU auch gar nicht kann. Die CSU lehnt es also schon ab, sich überhaupt für eine verpflichtende Kennzeichnung einzusetzen.
Rosi Steinberger: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten mit dieser Kennzeichnung die Wahl ´Gentechnik ja oder nein`. Und unsere Landwirte könnten mit dieser Kennzeichnung ihre gentechnikfreien Produkte besser vermarkten und der bürokratische Aufwand müsste von denjenigen, die GVO-Produkte verfüttern, übernommen werden. Bestimmt hier etwa der vorauseilende Gehorsam das politische Handeln? Denn Regelungen, die den Freihandelsabkommen TTIP und CETA widersprechen, stoßen sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene auf große Zurückhaltung.“ Gerade die Gentechnik spielt bei den Verhandlungen eine große Rolle. Im CETA ist bereits festgeschrieben, dass auch nach Abschluss des Abkommens über eine Senkung der Zulassungsstandards für Gentechnik in der EU weiterverhandelt werden müsse.
„Hier wird offensichtlich, dass die CSU in Bayern zwar dauernd von Gentechnikfreiheit redet, aber wenn es zum Schwur kommt, vor der Genlobby einknickt und den Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern keine Wahlfreiheit zugesteht. Schade ist, dass die CSU jetzt schon die eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag ablehnt“, so Rosi Steinberger abschließend.