Großveranstaltung gegen TTIP: Ludwig Hartmann spricht
Wir fordern den Stopp der Hinterzimmer-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion über strittige Vertragsbestandteile. Wir rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung am "Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA" auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist unser Fraktionschef auch einer der Hauptredner.
17. April 2015
"Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge, die letztlich uns alle betreffen, und die Einführung von Schiedsgerichten, die Konzernrechte über staatliche Gesetze stellen, sind Relikte aus vordemokratischen Zeiten. Hier werden die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer ausgehebelt", warnt Ludwig Hartmann. Hohe Verbraucherschutzstandards hierzulande drohten ausgehöhlt zu werden, die heimische Landwirtschaft werde durch agroindustrielle Konkurrenz aus Übersee gefährdet.
"Nicht zuletzt wird es den Nationalstaaten erschwert, unerwünschte Technologien – vom wassergefährdenden Fracking bis zum Gensaatgut – zu verhindern", so Ludwig Hartmann. Für ihn steht fest: "Die geheimen Verhandlungen müssen gestoppt und die strittigen Vertragsbestandteile öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Freihandel ist begrüßenswert, wenn er auf demokratischem Weg vereinbart wird und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben."