Gentechnik: CSU stimmt gegen eigenen Koalitionsvertrag

Die Grünen haben einen Antrag zur Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, gestellt. In diesem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine solche Kennzeichnung einzusetzen. Denn bis heute ist für VerbraucherInnen nicht erkennbar, ob die Tiere, von denen Milch, Butter oder Fleisch stammt, mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden oder nicht.

13. März 2015

Die Grünen treten seit langem für eine solche Kennzeichnung ein. Der Antrag wurde von der CSU im Umweltausschuss abgelehnt.

Das ist verblüffend, denn sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der die CSU ja bekanntlich angehört, steht, dass die Bundesregierung für eine solche Kennzeichnung eintritt. Allerdings ist bis heute nichts unternommen worden.
Dazu Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Für uns ist eine solche Kennzeichnung überfällig. Die VerbraucherInnen haben ein Recht zu wissen, ob die Tiere mit Gentechnik gefüttert worden sind oder nicht. Und obwohl sich die Bundesregierung und damit auch die CSU im Koalitionsvertrag zu dieser Kennzeichnung bekennen, lehnt die CSU mit seltsamen Begründungen unseren Antrag ab. Wir fragen uns, ob die CSU ihre eigenen Vereinbarungen ernst nimmt.“

Die CSU argumentierte, sie wolle keine „Negativkennzeichnung“ auf tierischen Produkten stehen haben.
Rosi Steinberger: „Da sollte sich die CSU mal die Etiketten unserer Lebensmittel ansehen. Denn auch heute schon muss auf der Verpackung vermerkt sein, wenn in einem Lebensmittel gentechnisch veränderte Zutaten stecken. Nur eben leider nicht, ob das Tier mit Gentechnik gefüttert wurde. Aber auch sonst können viele vorgeschriebene Kennzeichnungen wie Allergene, Fette oder Zucker als Negativkennzeichnung gesehen werden. Da hatte die CSU ja erfreulicherweise auch nichts dagegen. Das ist keine stringente Politik. Und zeigt mal wieder, dass die CSU offensichtlich keine echte Gentechnik-Gegnerin ist, wie sie immer behauptet.“
Die CSU erklärte weiter, sie wolle eine freiwillige Positivkennzeichnung wie „Gentechnikfrei“.
„Das ist bei weitem nicht ausreichend. Eine freiwillige Kennzeichnung gibt es bereits. Bei den meisten Lebensmitteln sind die VerbraucherInnen aber nach wie vor im Unklaren“, so Rosi Steinberger.

„Wenn´s um Gentechnik geht, drückt sich die CSU halt immer wieder gerne vor einem klaren Bekenntnis. Wir Grünen wollen keine Gentechnik und fordern eine umfassende Kennzeichnung aller Lebensmittel“, so Rosi Steinberger abschließend.