CSU zeigt ihr wahres Gesicht: Kein Stopp für Käfighaltung bei Legehennen

Grüner Antrag für ein Verbot weiterer Käfigställe im Umweltausschuss abgelehnt. Die Grünen im Bayerischen Landtag sind entsetzt, dass die CSU trotz aller öffentlichen Beteuerungen, sich für ein Verbot der Käfighaltung einsetzen zu wollen, im Umweltausschuss abgelehnt hat, der fordert, in Bayern ab sofort keine Legehennenställe mit Käfighaltung mehr zu genehmigen.

02. Oktober 2015

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Wenn es nach der CSU geht, können also in Bayern weitere Ställe mit Käfighaltung gebaut werden. Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht: Tierwohl ist ihr völlig egal, die Worte der Umweltministerin Scharf, sich für einen Ausstieg aus der Käfighaltung einzusetzen, sind nichts wert. Denn wer weitere Käfigställe genehmigt, kann diese nicht gleichzeitig verbieten wollen “
Laut Grünen verwundert es nicht, dass die umstrittene Firma Bayern-Ei mit Genehmigung bayerischer Behörden seit 2010 insgesamt 328.500 neue Käfigplätze für Legehennen errichten durfte. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Käfighaltung bereits 2007 aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hat.
Rosi Steinberger: „Wer so agiert wie die CSU, wer massenhaft neue Käfigställe genehmigt und diese dann nicht ordentlich kontrolliert, der muss sich über Eier-Skandale wie bei Bayern-Ei nicht wundern. Im Gegenteil: Mit ihrer Politik trägt die CSU eine große Mitverantwortung für diese Skandale.“

Grüne starten Massenpetition

Hintergrund: Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2007 ist die so genannte Kleingruppen- oder Volierenhaltung in Käfigen für Legehennen grundgesetzwidrig. Die Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, bis 2012 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Käfighaltung für Legehennen regelt. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der Bundesrat hat mittlerweile beschlossen, die Kleingruppenhaltung ab 2024 zu verbieten und hat die Bundesregierung aufgefordert, dies umzusetzen. Wieder ist seitens der Bundesregierung nichts geschehen, also keine Regelung getroffen worden. Deshalb stellt das Bayerische Landesamt für Landwirtschaft in einem Papier fest, dass nun eigentlich die Bundesländer eigene Fristen zum Ausstieg aus dieser Haltungsform treffen müssten, wenn die Bundesregierung nicht tätig wird.

Wenn die CSU behauptet, sie sei für einen Ausstieg aus der Käfighaltung, ist es nur konsequent, schon jetzt keine neuen Ställe mehr zu genehmigen. Denn neue Ställe genießen Bestandsschutz, d.h. sie dürften dann jedenfalls 10 Jahre (so lange läuft die steuerliche Abschreibung neuer Ställe) weiterbetrieben werden. Die CSU sagt also, sie wollen ein Ende der Käfighaltung, mit der Genehmigung neuer Ställe zögert sie das Ende der Käfighaltung aber weiter hinaus.

Am 30. September gaben die bayerischen Grünen den Startschuss für eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag, der fordert, Käfighaltung bei Legehennen ab 2017 zu verbieten.