Bayern-Ei: Worum ging es beim Rapport in Brüssel?
<p>Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“</p>
11. Dezember 2015
Die Landtags-Grünen fordern umgehende Aufklärung über die Gespräche mit der EU-Kommission. „Wir wollen wissen, wer in Brüssel war, was besprochen wurde und mit welchem Ergebnis die Delegation zurückgekommen ist“, fordert Ludwig Hartmann. „Und wir erwarten hierüber eine umfassende und sofortige Information – am besten brieflich und direkt aus der Staatskanzlei.“ Der Grünen-Fraktionschef hält es für möglich, „dass zumindest Ministerin Scharf gar nichts wusste von dieser Delegationsreise. Andernfalls hätte es der Respekt vor dem Parlament ja geboten, uns hierüber zu informieren…“
Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl, wäre dies allerdings ein klares Signal, dass Ministerin Scharf „ihren Laden nicht im Griff hat. Offensichtlich lassen sie die Ministeriellen am langen Arm verhungern oder die Ministerin missachtet das Parlament in grober Art und Weise.“ Ein sicherer Verbraucherschutz in Bayern sei so nicht gewährleistet. „Das ist die traurige Erkenntnis aus dem Bayern-Ei-Skandal“, so Christian Magerl.