Bayern-Ei-Skandal: Grüne fordern weitere Auskünfte

Rosi Steinberger: „Wir wollen wissen, ob man aus den Versäumnissen im Jahr 2014 etwas gelernt hat. Aus unserer Sicht wurde 2014 viel zu zögerlich agiert und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Deshalb wollen wir Auskunft, ob das zuständige Landesamt mit seiner so genannten Spezialeinheit mittlerweile besser und konsequenter agiert. Und es ärgert uns, dass die Umweltministerin in der Folge des Skandals zuerst 40 neue Stellen angekündigt hat, die aber nunmehr auf 20 Stellen zusammengestrichen worden sind. Da wollen wir wissen, warum. Denn auch wir wollen eine Personalaufstockung um diese 40 Stellen, um zukünftig vernünftig kontrollieren zu können und kommenden Skandalen schneller begegnen zu können.“

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat aus Sicht der Grünen trotz regelmäßiger Kontrollen bei Bayern-Ei mit Salmonellenbefund, trotz Salmonellenwarnungen aus vier europäischen Ländern mit Belegen auf den Infektionsherd bei Bayern-Ei und trotz mehrerer Salmonellenerkrankungen keinen der betroffenen Betriebe der Firma Bayern-Ei geschlossen und keine Lebensmittelwarnung an die Bevölkerung herausgegeben. Es wurden lediglich „Besprechungen“ durchgeführt, einzelne Desinfektionsmaßnahmen angeordnet und gelegentlich Eier von Tagesproduktionen zurückgerufen, die positiv auf Salmonellen getestet wurden. Allerdings durfte Bayern-Ei dann in manchen Fällen am nächsten Tag schon wieder Eier nach ganz Europa, aber auch an bayerische Gaststätten liefern. Ob diese Eier auch mit Salmonellen belastet waren, wurde nicht geprüft. Erst als durch die regelmäßigen Medienberichte die Staatsanwaltschaft aufmerksam wurde, wurde die Eierproduktion in der Firma Bayern-Ei gestoppt.

Rosi Steinberger: „Es wäre Aufgabe des LGL gewesen, dem gesundheitsgefährdenden und tierschutzwidrigen Treiben der Firma einen Riegel vorzuschieben. Das ist aber nicht geschehen. Wir wollen, dass sich das für die Zukunft ändert. Und wir wollen, das ein Skandalbetrieb wie die Bayern-Ei keine Lebensmittel mehr vertreiben darf.“

Der Antrag wurde vom Umweltausschuss einstimmig angenommen.