Söders billiger Taschenspielertrick
Ludwig Hartmann: Flächenfraß in Bayern auf gleichbleibend hohem Niveau - Söder schafft sich generelles Glaubwürdigkeitsproblem
15. Januar 2018
„Wer das Wahljahr mit einer glatten Lüge beginnt, wird es verdammt schwer haben, das Vertrauen der bayerischen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“, ist überrascht von dem plumpen Versuch des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Söder, das drängende Flächenfraß-Problem in Bayern kleinzureden.
Gegenüber der dpa hatte Söder behauptet, der Flächenverbrauch in Bayern sei im Jahr 2016 auf knapp 10 Hektar pro Tag zurückgegangen. „Tatsächlich ist der Flächenfraß seit Jahren gleichbleibend hoch - und Söder weiß das“, so Ludwig Hartmann. Allerdings gab es 2016 eine Änderung in der Berechnungsmethode, bei der zum Beispiel ausgewiesenes aber noch unbebautes Bauland nicht mehr miterfasst wurde*. Ein Vergleich der Zahlen nach neuer und alter Erhebungsmethode ist nicht möglich.
„Ich bin überzeugt, dass die Menschen nicht auf Söders billigen Taschenspielertrick hereinfallen“, so Ludwig Hartmann, „im Gegenteil: Söder schafft sich hiermit ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem.“ Inhaltlich daneben liege Söder auch mit seiner Prognose, das Volksbegehren werde zu Streit zwischen den Kommunen führen. „Wir erleben im Moment einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um neue Gewerbeansiedelungen zwischen den Gemeinden. Dies hat dazu geführt, dass bereits heute bayernweit 11.000 Hektar Gewerbefläche leer stehen. Wenn wir die zügellose Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese einschränken, wird es zu Kooperationen zwischen den Kommunen kommen - das nützt unserer Umwelt und fördert ein friedliches Zusammenleben“, so Ludwig Hartmann.