Land- und Forstwirtschaft und Ernährung

Grüne fordern mehr Personal für Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz bleibt ein Stiefkind der Regierung Seehofer“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres die falsche Prioritätensetzung auf diesem Gebiet. Zwar habe man ganz offensichtlich Geld für kürzlich angekündigte aufwändige Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes, „nicht aber für das den Bürgerinnen und Bürgern versprochene Fachpersonal in der Wasserwirtschaft, das die Planung und den Bau dieser Anlagen vorantreiben müsste“, so Magerl.

Noch im Sommer habe Umweltminister Marcel Huber unter dem Eindruck der schockierenden Bilder überfluteter Landstriche die Schaffung von 150 Stellen – befristet bis zum Jahr 2022 – für den Ausbau des Hochwasserschutzes versprochen. Im August wurde diese Zahl auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hin ausdrücklich noch einmal bestätigt. Jetzt sollen laut Informationen des Münchner Merkur (Ausgabe 16. Dezember 2013) gerade einmal 50 neue Stellen geschaffen werden.

„Bayerische Politik unter Seehofer ist geprägt von reflexhaften Ankündigungen und Versprechungen, die nach Abklingen des akuten Anlasses schnell wieder kassiert werden“, stellt Christian Magerl fest. Die Bevölkerung in den von Hochwasser bedrohten Gebieten zähle zu den ersten Leidtragenden des Seehofer‘schen Sparkurses in der Staatsverwaltung. „Ich hoffe, dass sich die Staatsregierung über Weihnachten noch eines Besseren besinnt“, so Christian Magerl, „was nach der Flut im Frühjahr versprochen wurde, muss jetzt auch eingelöst werden.“

hl