Finanzen und Haushalt
Ein Jahr Heimatministerium: Reine Geldverschwendung
Claudia Stamm fordert ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums. "Seit einem Jahr wird in Bayern der Begriff ‚Heimat‘ in einer eigenen Zentralbehörde, dem Heimatministerium in Nürnberg, bearbeitet – seitdem ist aber nichts passiert, was eine zusätzliche Behörde rechtfertigen würde", resümiert unsere haushaltspolitische Sprecherin. "Förderbescheide für den Breitbandausbau und Nachdenken über Behördenverlagerungen laufen am Dienstort Nürnberg nicht besser als in München."
Auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs solle in Nürnberg erarbeitet werden. Tatsächlich seien aber die entsprechenden Referate des Ministeriums aber auf Nürnberg und München verteilt worden. "Das ist kein besseres Reformkonzept, im Gegenteil, sondern ein höherer Koordinierungsaufwand."
Das Heimatministerium koste eine Menge Geld und „dient dabei einzig und allein der Selbstdarstellung der CSU-Politik.“ Die Kosten für 2014 würden drei Millionen Euro betragen, davon fast eine Million – nach Renovierung des zweiten Stocks – für Miete. Claudia Stamm: „Sinnvoll wäre es gewesen, das hier versenkte Geld in ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums zu stecken und bei der Umsetzung auf dezentrale Kompetenzzentren in den Bezirken zu setzen.“
lmo