Kultur und Heimat

Streit um „Mein Kampf“: Seehofers selbstherrlicher Alleingang

<p><strong>Landtagspräsidentin muss Rechte des Parlaments gegenüber Staatsregierung durchsetzen.</strong> „Seehofers selbstherrliche Entscheidung ignoriert die jahrelangen Bemühungen und die Kompetenz des Landtags“, moniert der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen,&nbsp;Dr. Sepp Dürr, die Weigerung der Staatsregierung, die Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ zu betreiben.

11. Dezember 2013

Er erinnert an den überfraktionell verabschiedeten Landtagsbeschluss vom 21. Februar 2013, in dem die Staatsregierung mit der Bildung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Veröffentlichung beauftragt wird. „Dieser Beschluss ist rechtlich bindend. Ihn nicht zu befolgen, ist glatter Rechtsbruch“, stellt Sepp Dürr fest. 

Die Argumentation des Kultusministeriums, dass die Nicht-Veröffentlichung „aus Respekt vor den Opfern“ erfolge, finden die Landtags-Grünen „völlig daneben“. Denn genau darauf zielte ja bereits der auf ihre Initiative zurück gehende Landtagsbeschluss ab. Darin wird explizit gefordert, in die Expertenkommission auch Opfervertreter (israelische Experten) einzubinden. „Mit der Herausgabe einer kommentierten, historisch-kritischen Edition wollen wir unseriösen Publikationen rechtzeitig vorbeugen“, unterstreicht Sepp Dürr. Wenn dies nun nicht erfolge, habe man die Verbreitung des Werks nach dem Wegfall der Urheberrechte Ende des Jahres 2015 nicht mehr unter Kontrolle. 

„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich an bindende Landtagsbeschlüsse hält“, so Sepp Dürr. Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, haben inzwischen einen Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm verfasst, in dem sie diese auffordern, „die Rechte des Parlaments gegenüber der Staatsregierung mit allem Nachdruck zu betonen und einzufordern“.