Kultur und Heimat

Fall Gurlitt: Das Debakel geht weiter

Justizminister Bausback berichtete im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von der Vereinbarung zwischen Freistaat, Bund und Cornelius Gurlitt. Sie sieht vor, dass der Kunstsammler alle unter Raubkunstverdacht stehenden Bilder freiwillig auf ihre Herkunft untersuchen lässt, im Gegenzug bekommt er die zweifelsfreien Werke zeitnah zurück.

Was die Staatsregierung als Erfolg verkauft, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis bisherigen Versagens: „Die Vereinbarung wird weder Gurlitt gerecht noch erleichtert sie den früheren Eigentümern die Restitution ihrer Bilder“, kritisierte der rechts- und kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr, „sie ist kein Durchbruch, sondern entlastet lediglich die Behörden“.

Dass die Staatsregierung keine Einsicht in das Chaos beim Ermittlungsverfahren zeigt und ihr der Wille zur Aufklärung abgeht, unterstrichen die weiteren Ausführungen Bausbacks. Er blieb Antworten auf Fragen, die die Grünen nach seinem letzten Bericht nachgereicht hatten, schuldig. Er verweigerte die Auskunft über die Gründe der Dauer der Beschlagnahme der Bilder, der Eingriffe in Leben und Gesundheit von Gurlitt und warum die Staatsanwaltschaft ihm keinen Verteidiger zugewiesen hat. Ob die finanziellen und personellen Ressourcen der Taskforce ausreichend sind, um die Herkunft der annährend 600 unter Raubkunstverdacht stehenden Bilder zu klären, wollte Bausback nicht sagen. Auch zur notwendigen Intensivierung und Stärkung der Provenienzforschung an den staatlichen und kommunalen Museen äußerte er sich nur vage.
Dürr: „Wir lassen nicht locker. Wir fordern Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit, die Staatsregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen“.



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