Kommunale Fragen

Kommunaler Finanzausgleich: CSU-Regierung enttäuscht Kommunen weiter

Grüne fordern mehr Eigenverantwortung und finanzielle Freiheiten für Kommunen„Die wachsenden Anforderungen zwingen viele bayerische Kommunen in die Knie, trotz steigender Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und idealer Konjunkturlage“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, zum Spitzengespräch über den Kommunalen Finanzausgleich 2016. „Die Sozialausgaben steigen und die CSU-Regierung lässt die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen allein.“

Viele Kommunen seien finanziell einfach überfordert. „Die CSU-Regierung zwingt die Kommunen dazu, dringend notwendige Investitionen immer weiter in die Zukunft zu verschieben“, so Jürgen Mistol. „Straßen und Brücken verwittern, die gesamte kommunale Infrastruktur fährt auf Verschleiß.“ Wie vergangenen Herbst seien die Forderungen der Spitzenverbände durch die CSU-Regierung bitter enttäuscht worden.

Die Landtags-Grünen fordern eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, um die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken. Dafür sei eine schrittweise aber zügige Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund von derzeit 12,75 auf 15 Prozent vonnöten. „Es reicht bei weitem nicht, nur die Stabilisierungshilfen aufzustocken, um die kommunale Verschuldung abzubauen“, so Jürgen Mistol. Ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen sehe anders aus. „Die CSU-Regierung enttäuscht die Kommunen wieder einmal beim kommunalen Finanzausgleich – wir Grüne fordern mehr Eigenverantwortung und finanzielle Freiheiten für die Kommunen.“