Kommunale Fragen

Freistellungsanspruch schafft Rechtssicherheit

CSU lehnt Antrag zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts ab. Starke Kommunalparlamente sind das Rückgrat einer lebendigen Demokratie vor Ort. Doch das kommunale Mandat lässt sich heutzutage oftmals nicht mit den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt in Einklang bringen und verliert so immer mehr an Attraktivität.

Eine Freistellung für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats gibt es in Bayern nur für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Alle anderen Beschäftigten sind diesbezüglich auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen. Obwohl eine Expertenanhörung im März bestätigte, dass ein Freistellungsanspruch vor allem zur Rechtssicherheit beiträgt und die Position der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern stärkt, hat die CSU unseren Antrag, einen gesetzlichen Freistellungsanspruch einzuführen, diese Woche im Innenausschuss abgelehnt. Auch gegen den von uns geforderten Urlaubsanspruch für kommunalpolitische Bildungsveranstaltungen wurde von Seiten der CSU und der FW argumentiert.

Dabei leisten Fortbildungen und Qualifizierungen aufgrund der gestiegenen Komplexität der Kommunalpolitik einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualität der Ratsarbeit. Auch dies war von Expertenseite mehrfach betont worden. Offensichtlich haben CSU und FW auch noch nicht realisiert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen wie Gleitzeit oder Schichtdienst verbindliche Regelungen brauchen, um eine kommunales Mandat vernünftig ausüben zu können. 

Die CSU-Mehrheit nimmt mit ihrem Festhalten am Status Quo nicht nur ihren Verfassungsauftrag, das Ehrenamt zu stärken, sondern auch die Belange ihrer eigenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunale Ebene schlichtweg nicht ernst. Darüber hinaus muss die Wertschätzung des kommunalen Ehrenamts in der Bevölkerung verbessert werden. Dazu gehört es beispielsweise auch, die Transparenz der Ratsarbeit sowie Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger endlich auszuweiten.