Kommunale Fragen
Wohnungsbau: Die Staatsregierung kocht weiter auf Sparflamme
<p><strong>2014 soll laut Innenminister Herrmann zum Jahr des Wohnungsbaus werden. Doch statt endlich durchzustarten, steht die Staatsregierung trotz vollmundiger Versprechen weiter auf der Bremse.</strong> <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000391.pdf%20">Ein Antrag der Grünen</a>, den öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich auszuweiten, wurde diese Woche von der CSU-Mehrheit im Sozialausschuss abgelehnt. "Derweil brennt es auf den Wohnungsmärkten in bayerischen Ballungsräumen weiter an allen Ecken und Enden.
07. Februar 2014
Wenn wir nicht endlich gegensteuern, fliegt uns die Wohnraummangel bald um die Ohren", warnt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol.
Mittlerweile fehlen in Bayern 280.000 Quartiere. Insbesondere der Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung schmilz rapide ab. Den Preis für fehlenden Wohnraum zahlen aber nicht mehr nur einkommensschwache Familien und Rentner, sondern auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen, die 40 % und mehr ihres Verdienstes allein für Miete aufbringen müssen.
Zwar wurden die Mittel für Wohnraumförderung in diesem Jahr um 60 Millionen Euro angehoben, "das ist jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein" und könne die Versäumnisse der Vergangenheit nicht kompensieren. Bereits seit der Föderalismusreform 2006 liegt die alleinige Verantwortung für die Wohnraumförderung bei der Staatsregierung. "Bisher hat der Freistaat seine Aufgabe aber nur mangelhaft wahrgenommen und wertvolle Zeit verstreichen lassen." Hinzu kommt, dass 2019 die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung endgültig auslaufen werden. "Das reißt ein weiteres Loch in die ohnehin schon unzureichende Förderung. Wie die Staatsregierung den Wegfall auffangen will, steht in den Sternen."