Kommunale Fragen
Starke und souveräne Kommunen für Bayern!
<p><strong>Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind die Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort.</strong> Doch die Staatsregierung bremst die Kommunen aus - mit seinem jüngsten Sammelsurium an Vorschlägen liefert Seehofer nicht Neues, kritisiert unser kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol.</p>
13. Januar 2014
Zum Bericht aus der Kabinettssitzung "Leistungen und Impulse der Bayerischen Staatsregierung für die Kommunen" erklärt Jürgen Mistol: "Diese Pläne sind eine Mischung aus Selbstverständlichem, einem zweiten Aufguss aus Altbekanntem und einem Verweis auf Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, von denen kein Mensch weiß, ob und wann sie kommen.
Wir Grüne fordern starke und souveräne Kommunen, Seehofers Sammelsurium an Vorschlägen wird diesem Anspruch nicht gerecht."
lm
Stadt, Land, Grün: Unsere Positionspapiere zur Kommunalpolitik:
Für starke und souveräne Kommunen in Bayern
Neuordnung der Kommunalfinanzen: Grundlage für handlungsfähige Kommunen