Kommunale Fragen

Kleinstaaterei statt demokratischer Teilhabe

CSU und FW lehnen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie ab.  Während Innenminister Herrmann die geringe Wahlbeteiligung bei den vergangenen Kommunal- und Stichwahlen immerhin als „Alarmzeichen für die Demokratie“ bezeichnet, ist Ministerpräsident Seehofer der festen Überzeugung, „das hohe Maß der Zufriedenheit“ sei maßgeblich für das Fernbleiben an den Wahlurnen. Von Selbstkritik und Realitätssinn fehlt bei der CSU wieder mal jede Spur.

Als Politiker kann man doch nicht den Anspruch haben, dass Nichtwahl gleichzusetzen ist mit Zustimmung. Als Politiker müssen wir die Menschen auf allen Ebenen zur Teilhabe motivieren. Dafür müssen sie aber auch entsprechend teilhaben können. Wir Grüne haben in dieser Legislatur deshalb erneut einen Anlauf genommen, die Demokratie in den Kommunen zu stärken, denn wir sind überzeugt, dass eine aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaft von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement lebt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder Religion.

Doch mit Stimmen der CSU und der FW bei Enthaltung der SPD wurde unser Gesetzentwurf für mehr Mitwirkung und Teilhabe auf kommunaler Ebene abgelehnt. Auch künftig dürfen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen Ländern der Europäischen Union nicht für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats kandidieren, obwohl sie bereits über das aktive Wahlrecht verfügen und selbst für Stadt-, Gemeinde- und Kreistage kandidieren können.

Es wäre also nur folgerichtig, das aktive und passive Wahlrecht vollumfänglich auf alle kommunalen Ebenen – einschließlich der Bezirke – auszuweiten, zumal weder das europäische noch das nationale Recht diesem Bestreben entgegenstehen. Stattdessen wäre dies endlich ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee und Integration. Obwohl man allseits die wachsende Politikverdrossenheit bei jungen Menschen beklagt, wurde unser Vorstoß, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, ebenfalls abgelehnt.
 Während also keine triftigen rechtlichen Gründe gegen unseren Gesetzentwurf sprechen, verstecken sich CSU und FW jedoch hinter den vermeintlichen Hürden der Bürokratie. Statt Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene zu stärken, betreiben sie überholte Kleinstaaterei, die dem Bild eines weltoffenen Bayerns zutiefst widerspricht.


Jürgen Mistols Rede: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen

Jürgen Mistols Rede als Video