Gegenwind für Seehofer: Bayerns Opposition ist Grün!

Scharf ins Gericht ging die Spitzen-Grüne mit den jüngsten Äußerungen der CSU zur angeblich drohenden Armutszuwanderung, die sie als rechtspopulistisch bezeichnete: "Mit diesem Vorstoß hat die CSU-Spitze ihren Kommunalwahlkämpfern in den großen Städten einen Bärendienst erwiesen. Deren Lebensgefühl ist ein völlig anderes."

Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann übte Kritik an der "Blockadepolitik der CSU bei der Energiewende". Die könne in Bayern nur mit einem Ausbau der Windkraft gelingen – "und die Politiker und Bürgerinnen in den Kommunen haben hier auch schon beste Vorarbeit geleistet". Allerdings sei ein Ministerpräsident, der "jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt, eine Katastrophe für ein Projekt, das lange Planungszeiten und Verlässlichkeit voraussetzt". Eine Absage erteilte Ludwig Hartmann dem von Energieministerin Aigner ins Gespräch gebrachten Fondsmodell zur Zwischenfinanzierung der Energiewende. "Die Kosten unseres heutigen Energiehungers – von der Endlagerung des Atommülls bis zum Verbrauch fossiler Ressourcen – werden komplett durch künftige Generationen getragen. Die müssen nun nicht auch noch zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden."

Gast bei der Winterklausur der Landtags-Grünen ist die aus Landsberg stammende Landesvorsitzende Sigi Hagl. Sie betonte die herausragende Bedeutung der kommunalen Ebene für Grüne Politik und sieht gute Chancen für ihre Partei, bei den Kommunalwahlen in Bayern ein deutlich verbessertes Ergebnis einzufahren. "Wir können heute auch in Kommunen, in denen wir bislang nicht präsent waren, Kandidaten und Grüne Listen aufstellen. Die CSU hingegen zerbröselt es immer mehr in einem sich aufsplitternden konservativen Lager." Hagl forderte eine gerechtere Verteilung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs: "Der Freistaat muss die goldenen Zügel lockern und den Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum geben."

Zum Auftakt der Winterklausur begrüßten die Landtags-Grünen den oberösterreichischen Landesrat für Umwelt, Energie und Konsumentenschutz, Rudi Anschober, der wichtige Fingerzeige für die Umsetzung Grüner Politik gab.

hla