Kommunale Fragen

Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge vor internationalen Handelsabkommen

<p><a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000158.pdf">Ein grüner Antrag, der sich gegen die Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen wendet</a>, wurde am 27. November 2013 einstimmig von allen im Landtag vertretenen Fraktionen im Kommunalausschuss beschlossen.<span style="line-height: 20px;">&nbsp;</span></p>

29. November 2013

Es geht um zwei internationale Handelsabkommen, über die die EU-Kommission derzeit – weit weg von der lokalen Realität unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelt: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA). Noch weitgehender als nach bisherigen internationalen Handelsregelungen sollen nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Damit droht u.a. die Liberalisierung der Wasserversorgung, nachdem erst im Sommer dieses Jahres auf heftigen Wiederstand der europäischen Bürgerschaft Pläne der EU-Kommission, die Versorgung mit Trinkwasser der Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen, aufgegeben wurden. 

Jürgen Mistol, der kommunalpolitische Sprecher erklärt dazu: „Wie schon bei den Debatten im Kommunalausschuss um die EU-Konzessionsrichtlinie, geriert sich die CSU im Bayerischen Landtag auch hinsichtlich der genannten internationalen Handelsabkommen als „Schutzpatronin“ der bayerischen kommunalen Wasserversorgung, während gleichzeitig ihr Europaabgeordneter Markus Ferber in Brüssel Warnungen vor dem Freihandelsabkommen als reine „Panikmache“ abtut“.<o:p></o:p>

Während sich die CSU-Abgeordneten und der Vertreter der Staatsregierung im Ausschuss unterm Strich optimistisch zeigten, dass die genannten internationalen Handelsabkommen keine Auswirkungen auf kommunale Dienstleistungen haben werden, mussten sie dennoch einräumen: „Es stimmt, es wird auch über die Liberalisierung der Wasserversorgung verhandelt“. 

Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen, fordern wir Grünen im Bayerischen Landtag außerdem in einem Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss mehr Transparenz darüber, welche Auswirkungen in Bayern zu erwarten sind und wie der Freistaat Bayern gedenkt, sich in die Verhandlungen in Brüssel einzubringen.