Kommunale Fragen
GBW-MieterInnen zahlen für Größenwahn der CSU
<p><strong>Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten.</strong> Wachsende Besorgnis über die Wohnungsproblematik in München und in ganz Bayern: "Der Druck auf den Wohnungsmarkt, gerade in größeren Städten wie München oder Regensburg, erhöht sich immer mehr", erklärt der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol. "Dazu kommen noch die hausgemachten Probleme mit dem Wohnungsbestand der GBW."<br>
01. November 2013
Die BayernLB musste ihre Anteile an der GBW verkaufen, um zumindest einen kleinen Teil der Staatshilfen aus dem Jahr 2008 zurückzahlen zu können, die sie nach dem Desaster mit der Hypo Alpe Adria Bank und Kapitalmarktspekulationen brauchte. Nun könnten sich die MieterInnen bei den früheren Verwaltungsräten der BayernLB Kurt Faltlhauser, Erwin Huber – heute ausgerechnet Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses –, Georg Schmid, Günther Beckstein und Hans Schaidinger bedanken, so Jürgen Mistol: „Es war klar, dass ein Käufer Gewinn aus dem Kauf ziehen will. Und es war auch klar, dass das nur auf Kosten der Mieterinnen und Mieter möglich ist.“
Wenn jetzt, nur wenige Monate nach dem Veräußerung, der Weiterverkauf und Abriss ganzer Häuserblocks beschlossen werde, „dann ist die Sozialcharta für die GBW-Wohnungen nur ein Deckmäntelchen gewesen“. Sie lasse zu viele Ausnahmen zu, die vom neuen Eigentümer der GBW sofort ausgenutzt werden würden. „Trotz der vollmundigen Beteuerungen von Staatsminister Söder zeigt das: Die GBW-Wohnungen sind zu Spekulationsobjekten geworden.“
Das Vorkaufsrecht aus der Sozialcharta höre sich zwar schön und gut an, doch viele MieterInnen könnten sich entweder den Erwerb ihrer Wohnung nicht leisten oder hätten daran altersbedingt kein Interesse mehr. Kritisch sieht Jürgen Mistol auch das Vorkaufsrecht durch die Städte und Gemeinden. „Wenn die Kommunen GBW-Wohnungen in ihren Bestand übernehmen, dann wird das für die kommunalen Haushalte eine teure Angelegenheit. Hier entledigt sich der Freistaat seiner Verantwortung wieder einmal zu Lasten der Städte und Gemeinden.“