Mehr und bessere Kitas für Bayern

Unter der Überschrift "Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung" werden von den Landtags-Grünen rechtzeitig vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 konkrete Förderschwerpunkte benannt. Dabei geht es um den weiteren Ausbau der Kitaplätze, ein Förderprogramm für Kitas mit längeren Öffnungszeiten, und um die Entlastung von Kitaleitungen durch feste Freistellungszeiten.

„Sozialministerin Müller behauptet ständig, Bayern investiere Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, dabei leitet der Freistaat einfach nur Bundesmittel an die Kommunen weiter“, so die Kitaexpertin, Christine Kamm . „Das Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist bereits 2014 ersatzlos eingestellt worden.“ Seitdem stagniert auch der Ausbau der Kitaplätze in Bayern. Aufgrund der steigenden Geburtenraten und der wachsenden Zahl von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund besteht jedoch weiterhin ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Betreuungsangeboten. Dies betrifft sowohl Krippenkinder, als auch Kinder im Kindergartenalter.
Während der Bund sein Investitionsprogramm bis 2020 verlängert hat, lässt der Freistaat seine Kommunen mit den Herausforderungen alleine. „Wir fordern deshalb ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung, das mindestens dem Volumen der Bundesmittel in Höhe von 178 Mio. € entspricht“, erläutert Christine Kamm.
Wichtig ist eine spezielle Förderung von Kitas mit längeren Öffnungszeiten. Bislang werden Betreuungsangebote für Kinder in Randzeiten (Abends oder an Wochenenden) nicht ausreichend finanziert. Berufstätige Eltern sind jedoch auf ausreichend lange Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen angewiesen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Leider läuft das bayerische Förderprogramm für Kitas mit überlangen Öffnungszeiten zum Jahresende aus. „Das ist das genaue Gegenteil einer familienfreundlichen Politik“, kritisiert Christine Kamm. „Wir müssen zusätzliche Anreize für längere Öffnungszeiten schaffen, um berufstätige Eltern und insbesondere auch Alleinerziehende zu entlasten.“
Bayern erhält von der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 255 Mio.€ aus den ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln. Diese sollen zielgerichtet zur Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Bayern ist das einzige Bundesland, das diese Mittel zur Finanzierung eines landeseigenen Betreuungsgeldes einsetzt. „Wir sehen hierin eine Zweckentfremdung der Bundesmittel, die umgehend beendet werden muss,“ fordert Christine Kamm. Die Bundesgelder sollen auch der Betreuung der steigenden Zahl von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund dienen. “Wir fordern eine sachgerechte Verwendung der Mittel in Form eines Programms zur Förderung der Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund.“
Außerdem fordern die Landtags-Grünen eine Entlastung der Kitaleitungen durch verbindliche Freistellungszeiten. „Kitaleitungen brauchen für ihre anspruchsvolle Tätigkeit mehr Zeit“, so Christine Kamm. In Bayern gibt es bisher keine rechtlichen Vorgaben für eine Freistellung für Leitungsaufgaben. Die Freistellung der Leitung liegt allein im Ermessen der Kitaträger. Deshalb gibt es in jeder vierten bayerischen Kita gar keine Freistellung für die Leitung. Nur 15% der Kitaleitungen sind vollständig freigestellt. Im Bundesdurchschnitt sind es 37%. „Derzeit haben die Kitas für Führungs- und Leitungsaufgaben zu wenig Zeit,“ resumiert Christine Kamm.  „Die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben ohne angemessene Freistellung, geht häufig zu Lasten der pädagogischen Arbeit mit den Kindern. Darunter leidet die Qualität einer Kita.“

Unsere Anträge:
"Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung I – Zweckentfremdung der Bundesmittel nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes beenden."
"Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung II – Förderprogramm für Kitas mit längeren Öffnungszeiten fortsetzen."
"Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung III – Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats zum Ausbau der Kindertagesbetreuung auflegen"
"Kitaleitungen entlasten – Mehr Zeit für eine professionelle Führung und Leitung"