Empfehlungen müssen umgesetzt werden

In der Anhörung ging es um die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission ‚Jung sein in Bayern‘ aus der 15. Legislaturperiode. Die Kommission hatte sich drei Jahre lang intensiv mit allen Fragen und Problemen der Jugendpolitik auseinandergesetzt. Im Jahr 2008 wurden dann in einem über 250-Seiten starken Abschlussbericht zahlreiche konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Bayern gemacht. Es wurde allerdings niemals überprüft, was aus den Empfehlungen der Kommission geworden ist.
„CSU und Staatsregierung haben sich bisher beharrlich geweigert, dem Landtag über den Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu berichten“, die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Stamm. „Es war also höchste Zeit, dass jetzt mit über einem Jahr Verspätung die Anhörung des Landtags endlich stattgefunden hat.“ Die Anhörung der ExpertInnen und Verbände hat sehr deutlich gemacht, dass es zu vielen Themen und Bereichen der Jugendpolitik akuten Handlungsbedarf gibt. Auch zahlreiche Empfehlungen der Jugend-Enquete wurden auch acht Jahren nach Vorlage des Abschlussberichts immer noch nicht umgesetzt.
So ist das ‚Bayerische Freistellungsgesetz für Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit‘ dringend reformbedürftig. Jungen Menschen muss das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit durch flexiblere Freistellungsmöglichkeiten erleichtert werden. Großen Nachholbedarf gibt es auch in der Förderung der medienpädagogischen Arbeit mit Eltern und Kindern. Auch die Forschung im Bereich der Medienpädagogik ist in Bayern unterentwickelt, dies verdeutlichte Kathrin Demmler vom Institut für Medienpädagogik. Im Bereich der Jugendsozialarbeit stellen sich große Herausforderungen durch die stark gestiegene Zahl junger Flüchtlinge und durch die Umsetzung der Inklusion. Große Bedenken gibt es auch hinsichtlich der geplanten großen Reform des Jugendhilferechts auf Bundesebene.
Eine Vertreterin des Landesschülerrats forderte einen Ausbau der politischen Bildung für Jugendliche und mehr Sozialkundeunterricht an den Schulen. Auch die politische Teilhabe von Jugendlichen war ein wichtiges Thema. Matthias Fack bekräftigte noch einmal für den Bayerischen Jugendring die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters. Auch auf kommunaler Ebene sollten Jugendliche das Recht haben, an Bürgerversammlungen teilzunehmen. Jugendliche wollen mehr am politischen Geschehen teilhaben. Auch die Homophobie ist unter Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem. Ein  Vertreter des von unserer Fraktion benannten Netzwerkes für schwule und lesbische Jugendliche, Lambda, deutlich, dass immer noch 75 Prozent der Jugendlichen Angst davor haben, sich zu outen. Die Vielfalt der sexuellen Orientierungen muss also in Jugendarbeit und Schule stärker mitgedacht werden.
„Für uns hat die Anhörung deutlich gemacht, dass es in der bayerischen Jugendpolitik großen Handlungsbedarf gibt“, so Claudia Stamm. „Wir werden diese Anregungen schon bald in Form eines umfangreichen Antragspaketes aufgreifen.“
 
Antrag Drucksache 17/10189 ‚Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission‘

Antrag auf Drucksache 17/10335 ‚Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission‘