Demokratie stärken: Jugendliche ernst nehmen

Außerdem verschafft die Wahlaltersenkung den Wahlen größere Aufmerksamkeit im Schulunterricht und eine
Fortführung des Wahlausschlusses dieser Gruppe kann nicht sachlich begründet werden. Das auch diesmal gebetsmühlenartig von der CSU genannte Gegenargument, dass Volljährigkeit und Wahlrecht nicht auseinanderfallen dürften, ignoriert, dass dies bereits Anfang der 1970-er Jahre der Fall war (und damals sogar auf Bundesebene). Erst mit der Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre galt wieder eine einheitliche Grenze. Seit vielen Jahren weisen viele JugendforscherInnen darauf hin, dass Jugendliche von der Politik nicht länger ausgegrenzt werden sollten. Immer früher stehen viel mehr Informationen zur Verfügung und die Entwicklung der jungen Menschen hat sich deutlich beschleunigt.

Die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, hat in der Debatte darauf hingewiesen, dass eine Stärkung der Demokratie ist, wenn Jugendliche ernst genommen werden: „Ein Interesse an Politik kann durch ein Gesetz gesteigert werden. Es gibt eine Studie, die zeigt: Wenn die Erstwähler verloren sind, dann sind sie ganz lange verloren oder bleiben Nicht-Wähler. Es ist aber ganz wichtig, dass man da immer begleitend mitarbeitet, nämlich zum Beispiel in der Schule. Und in der Schule erreiche ich eben auch alle.“

Neben der Absenkung des Wahlalters - die es im Übrigen bereits immer wieder gab - ist eine Erweiterung der politischen Bildungsarbeit in und mit Schulen wichtig und die Einbeziehung junger Menschen in alle politischen Bereiche. Darum beantragen wir auch, dass auf kommunaler Ebene die Bürgerversammlungen und -anträge für Jugendliche geöffnet werden.

Dennoch wurden auch diesmal alle entsprechenden Anträge von CSU/FW abgelehnt.

Unser Entwurf für ein Jugendbeteiligungsgesetz – Drucksache 17/9735 vom 27. Januar 2016