Unabhängige Ombudsstellen – Ein Fachgespräch

Auch der Runden Tisch zur Aufarbeitung des Unrechts in der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren hat die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen als präventive Maßnahme zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gefordert. Nun wird sich als Ergebnis des Fachgesprächs der Landesjugendhilfeausschuss mit dem Thema Ombudsstellen befassen.

Partizipation und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche wurden in den letzten Jahren innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe breit diskutiert. Im neuen Bundeskinderschutzgesetz aus dem Jahr 2012 wurden diese Themen als Verpflichtung der Jugendhilfeträger auch gesetzlich verankert. Allerdings wurden unabhängige Ombudsstellen nicht explizit im Gesetz erwähnt. Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich in seinem Abschlussbericht als Konsequenz aus dem Unrecht der Heimerziehung in Deutschland deutlich für die Einrichtung von Ombudsstellen ausgesprochen. Auch bei der Anhörung des bayerischen Landtags zum Schicksal der Heimkinder in Bayern im Jahr 2012 haben sich die Betroffenen für unabhängige Ombudsstellen ausgesprochen.

Die Ängste der Träger sind nur schwer nachvollziehbar

Am 03. November 2014 hat im bayerischen Landtag bereits eine Fachtagung ‚Ombudsstellen für junge Menschen und ihre Familien in Bayern‘ stattgefunden. Die dort vertretenden Fachverbände und Experten der Erziehungshilfe, der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Jugendinstitutes, haben zu diesem Anlass noch einmal eindringlich die Notwendigkeit der Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe betont. „In Konfliktfällen zwischen Jugendlichen, Eltern und Einrichtungen der Jugendhilfe könnten unabhängige Beschwerdestellen Eskalationen schlichten und rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden“, erläutert die Grüne Sozialexpertin Christine Kamm. „Ombudspersonen könnten als Mediatoren für einen Interessensausgleich sorgen und Jugendlichen negative Erfahrungen mit Ämtern, Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen ersparen.“
Bayern ist in der Etablierung unabhängiger Beschwerdestrukturen in der Kinder- und Jugendhilfe leider immer noch Entwicklungsland. Der Deutsche Kinderschutzbund musste sein vorbildliches Projekt FIDELIS im Jahr 2011 aufgrund mangelnder Finanzierung wieder einstellen.

Auf kommunaler Ebene gibt es mit der Kinderbeauftragten in München und der ‚Sozialen Beschwerdestelle Nürnberg‘ erste Modelle für ombudschaftliche Strukturen. Um die Einrichtung von Ombudsstellen voranzubringen, haben Verbände der freien Jugendhilfe und engagierte Einzelpersonen im März 2015 den Verein ‚Unabhängige Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern e.V.‘ gegründet.

Leider gibt es in Bayern von Seiten der Jugendhilfeträger in der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege immer noch erhebliche Widerstände gegen die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen. Die Träger verweisen an dieser Stelle gerne auf die Beschwerdemöglichkeiten in den Einrichtungen und bei den Jugendämtern sowie auf den Landesheimrat als Vertretung der Jugendlichen. In Ombudsstellen sehen sie überflüssige Doppelstrukturen. „Die Ängste der Träger sind nur schwer nachvollziehbar“, wundert sich Christine Kamm. „Schließlich richten sich Ombudsstellen nicht per se gegen die Einrichtungen.“

In Konfliktfällen können Ombudsstellen zwischen den Jugendhilfeeinrichtungen und den Jugendlichen bzw. ihren Familien vermitteln und eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Sie tragen so auch zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren bei! Nun konnte im Rahmen des Fachgesprächs im Landtag zumindest eine Aufweichung der Fronten erreicht werden. Auch die Vertreter der öffentlichen Jugendhilfe erklärten sich damit einverstanden, das Thema Ombudsstellen in einer der nächsten Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses aufzugreifen. Ein Grüner Antrag zur Einführung unabhängiger Ombudsstellen wurde aufgrund dieses positiven Ergebnisses bis zum Ende dieser Beratungen zurückgestellt