Integration und Migration

Die Staatsregierung muss die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen

Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit den Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern.

Die bayerischen Kommunen kümmern sich zusammen mit Ehrenamtlichen seit langem intensiv um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Sie sind teils an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen. Die Staatsregierung darf dabei nicht einfach weiter zuschauen. Sie muss Verantwortung übernehmen und den Kommunen mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.

Neben dem finanziellen Zuschuss für die vielen zusätzlichen Aufgaben ist es auch entscheidend, dass die Kommunen bei der Unterbringung entlastet werden: Die Staatsregierung muss staatseigene Immobilien zum Wohnzwecke ertüchtigen und ein Ad-hoc Wohnbauprogramm einrichten, damit schnell serielles und modulares Bauen ermöglicht und gefördert wird. 

„Dass die Söder-Regierung die Verwaltungsbehörden so alleinlässt, hat gravierende Folgen für alle Beteiligten. Da ist zum einen die teils stetige Überlastung der Mitarbeitenden, zum anderen warten Geflüchtete und Schutzsuchende oft monatelang auf eine Antwort. Die daraus entstehenden Probleme müssen dann oft die Ehrenamtlichen ausbaden. Wir erwarten von der Staatsregierung ein detailliertes Entlastungskonzept. Sie muss sicherstellen, dass Behörden und Ehrenamtliche weitreichend unterstützt werden. Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht werden", fordert Gülseren Demirel, unsere Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht.

Dringlichkeitsantrag Unterbringung von Geflüchteten beschleunigen!